Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

Unsere Lieferbedingungen

1. Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, auch wenn vom Käufer andere Bedingungen vorgeschrieben sind. Es sei denn, dass diese von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wird. Unsere Angebote sind stets freibleibend, wenn nicht ausdrücklich die Bezeichnung verbindlich beigefügt ist und es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.


2. Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart ist, ab Fabrik ohne Verpackung. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch bei vereinbarter Franko-Lieferung.


3. Die Lieferpflicht besteht nur für bestätigte Aufträge. Bei Lieferungsbehinderung infolge höherer Gewalt, Rohstoffmangel, Feuer oder sonstiger durch uns nicht verschuldeter Umstände erlischt jeder Anspruch des Bestellers. Zurückweisung oder spätere Lieferung, die sich aus obigen Gründen ergibt, behalten wir uns vor. Wenn wir nach Vertragsabschluss Auskünfte erhalten, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebene Höhe bedenklich erscheinen lassen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit Zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten.


4. Für Massenfabrikation müssen wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 15% vorbehalten. Für die Maße Gelten, wenn nicht besonders angegeben, die üblichen Toleranzen.


5. Beanstandungen können wir nur innerhalb 14 Tagen, nach Erhalt der Ware, berücksichtigen. Bei berechtigter Beanstandung wird schnellstens kostenloser Ersatz geliefert.


6. Die Lieferzeit wird von uns annähernd angegeben und versteht sich für den Zeitpunkt der Auslieferung ab Fabrik. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.


7. Unsere Rechnungen sind gemäß den umstehenden Bedingungen zahlbar. Zahlungsverpflichtungen können durch keinerlei Beanstandungen aufgeschoben oder aufgehoben werden.


8. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kreuztal. Für Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Siegen zuständig.


9. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.


10. Eigentumsvorbehalt

    Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen künftig entstehender Forderungen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmung.

    1. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, Vorbehaltware zu verarbeiten, endet unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
    
    
    2. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäufer verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen dem Käufer gehörenden oder unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter verlagertem Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluß der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
    
    
    3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende gegen den Factor an der Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an der Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein der Regelung gemäß lit. B) entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
    
    
    4. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zugeben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt. Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, solange der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich eine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und Die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer kann in diesem Fall verlangen, dass er ihm die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderung durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur Überweisung gesondert aufzuheben.
    
    
    5. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    
    
    6. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Lieferung nach seiner Wahl freigeben.
    
    
    7. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung sowie Factoring sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
    
    
    8. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, der Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.
    
    
    9. Nimmt der Verkäufer aufgrund seinen Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer die ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware auch durch deren freihändigen Verkauf befriedigen.
    
    
    10. Der Käufer bewahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu Versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzansprüche zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderungen ab.
    
    
    11. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegte Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist.